Kein Unterlassunganspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat

DAs BAG hat seine bisherige Recchtsprechung hinsichtlich des Bestehens eines Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat bestätigt und auf alle Fälle des Betriebsverfassungsrechts ausgedehnt.

Ein Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung einer betriebsverfassungsrecchtlicher Handlung. Anders als der Betriebsrat kann der Arbeitgeber damit nicht einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen. In § 23 Abs. 3 BetrVG ist ein Unterlassungsanspruchs des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber geregelt. Eine gleichwertige Regelung findet sich im Betriebsverfassungsgesetz jedoch nicht für den Arbeitgeber. Dieser kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG jedoch die Auflösung des Betriebsrates bei Verstößen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen.

Allerdings kann der Arbeitgeber das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrates im Wege eines Feststellungsantrages geltend machen.

Im zu entscheidenden Fall hatte das BAG den Fall zu entscheiden, ob die Benennung eines bestimmten Beisitzers in Einigungsstellen dem Betriebsrat untersagt werden könne. Dies lehnte das BAG ab.

 BAG 7 ABR 36/12, Beschluss vom 28.05.2014 (NZA 2014, 1213)