Betriebsübergang und Kosten des Betriebsrates

Im Fall eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Veräußerers ein. Damit ist allein der Erwerber nach dem Betriebsübergang zur Kostenerstattung verpflichtet. Er haftet auch für alle noch nicht erfüllten Freistellungsanspruch des Betriebsrates ein. Dabei ist unerheblich, wann diese entstanden sind. Auch vor demBetriebsübergang entstandene Ansprüche sind daher nur vom Erwerber zu erfüllen. BAG (BeckRS 2014, 73517)