Angemessene Ruhezeit auch für Betriebsräte

LAG Hamm 20.02.2015 13 Sa 1386/14 Seit langem bestand immer Unklarheit darüber, ob auch für Betriebsräte eine Ruhezeit von 11 Stunden nach dem Arbeitszeitgesetz einzuhalten ist. Ein Arbeitnehmer wird durch § 5 Abs. 1 ArbZG insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eingeräumt. Beim Betriebsratsmandat handelt es sich jedoch um ein Ehrenamt, weshalb die Betriebsratsarbeit nicht als Arbeitszeit nach dem ArbZG angesehen wird.Das LAG Hamm hat nun entschieden, dass zwar die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG nicht direkt anzuwenden ist, weil es sich eben nicht um Arbeitszeit handelt, jedoch sei trotzdem eine Ruhezeit in vergleichbaren Fällen einzuräumen, weil Betriebsratsarbeit mit Arbeitszeit vergleichbar sei. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG stehe auch Betriebsratsmitgliedern daher im Einzelfall eine Ruhezeit zu, die sich anden Vorgaben des § 5 Abs. 1 ArbzG orientiere.